Antwort
Ich schaue mir an, wer im Parlament die Aufarbeitung der Covid-Pandemie noch immer am aktivsten vorantreibt – über eingereichte Vorstösse und Wortmeldungen in den Debatten.
Die Volltextsuche liefert viel Rauschen (Lehrstellen). Ich suche gezielter nach der eigentlichen Pandemie-Aufarbeitung und identifiziere die aktivsten Absender über die Datenbank.
Der Aufarbeitungs-Filter ist eng. Ich weite auf alle Covid-bezogenen Vorstösse seit 2022 aus und prüfe zusätzlich die Debatten-Wortmeldungen, um zu sehen, wer das Thema wirklich noch antreibt.
Ich schaue mir noch die konkreten Vorstösse der beiden Spitzenreiter an, um den Antworttext mit Substanz zu füllen.
Die Covid-Aufarbeitung wird im Parlament heute fast ausschliesslich von einem kleinen, klar identifizierbaren Kreis aus der SVP und ihrem Umfeld am Kochen gehalten – vor allem entlang der Frage, ob der Staat und die Impfstoffe kritisch durchleuchtet werden müssen. Wer im Zeitraum seit 2022 die meisten covidbezogenen Vorstösse persönlich eingereicht hat:
Die Vielschreiber (eingereichte Vorstösse seit 2022)
Auffällig: Von den 20 aktivsten Absenderinnen und Absendern stellt die SVP-Fraktion (inkl. der ihr nahestehenden EDU) die klare Mehrheit. Es geht dabei weniger um eine institutionelle "Aufarbeitung" im engeren Sinn als um wiederkehrende impf- und massnahmenkritische Nachfragen.
Was die Spitzenreiter konkret treiben
- Andreas Gafner (EDU) ist der eigentliche Motor der Aufarbeitungs-Forderung: Sein Postulat Corona-Aufarbeitung jetzt! (Dez. 2024) und die Interpellation "Corona-Fakes und Fakten". Aufarbeitung jetzt verlangen explizit eine staatliche Aufarbeitung, flankiert von Vorstössen zu Impfstoff-Verantwortung (23.3555) und dem WHO-Pandemievertrag.
- Jean-Luc Addor (SVP) fährt die konfrontative Linie: Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!, Forderung nach Einsicht in die Impfstoff-Verträge (26.7005, März 2026 – der jüngste Vorstoss überhaupt) und Fragen wie Was steckt tatsächlich im Covid-Impfstoff?.
- Léonore Porchet (Grüne) ist die inhaltliche Gegenausrichtung im Feld: Ihre Vorstösse drehen sich um SwissCovid-App, Zertifikat und die Vergütung von Impfungen in Apotheken – also um Nutzen und Nachwirkungen der Massnahmen, nicht um deren Delegitimierung.
In den Debatten selbst (Wortmeldungen mit "Aufarbeitung" + Pandemie/Covid seit 2023) treten neben den Vorstoss-Autoren vor allem Thomas Aeschi (SVP) und Benedikt Würth (Mitte) hervor – sowie Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die als Vertreterin des Bundesrats regelmässig antworten muss.
Fazit: Die Person, die "Parlament und Ämter noch am meisten beschäftigt", ist Andreas Gafner – er kombiniert die meisten eigenen Vorstösse mit der ausdrücklichen Forderung nach staatlicher Corona-Aufarbeitung. Direkt dahinter treibt Jean-Luc Addor das Thema in seiner schärfsten Form (Amnestie, Impfstoff-Verträge) bis in dieses Jahr weiter. Das Thema ist damit keine breite Parlamentsangelegenheit mehr, sondern wird von einem SVP/EDU-dominierten Kern am Leben gehalten – mit Léonore Porchet als grüner Gegenstimme, die die Massnahmen eher verteidigt als anprangert.