Antwort
Hier ist ein Überblick der aktuellsten parlamentarischen Stellungnahmen zur Beziehung Schweiz–USA, geordnet nach Thema und Zeitpunkt:
Aktuelle Stellungnahmen zur Schweiz–USA-Beziehung
1. Das "Joint Statement" und die Zollverhandlungen (Dezember 2025)
Das bisher jüngste und gewichtigste Thema ist das am 14. November 2025 unterzeichnete Joint Statement zwischen der Schweiz (und Liechtenstein) und den USA über einen Rahmen für ein Handelsabkommen. Bundesrat Guy Parmelin erläuterte in der Wintersession vom 17. Dezember 2025 in einer ausführlichen Stellungnahme* die Kernpunkte:
- Die USA reduzierten die Zusatzzölle auf Schweizer Importe von 39% auf 15% (rückwirkend ab 14. November 2025).
- Schweizer Exporteure -- Uhren, Käse, Maschinen, Flugzeuge -- könnten dadurch mehrere hundert Millionen Franken an Zollrückerstattungen erhalten.
- Die Schweiz gewährt den USA im Gegenzug Zollkontingente für Rindfleisch (500 t), Bison (1000 t) und Geflügel (1500 t).
- Das Abkommen ist rechtlich nicht bindend und verpflichtet die Schweiz nicht, amerikanische Sanktionen gegen Drittstaaten zu übernehmen. Souveränität und Neutralität bleiben laut Bundesrat vollständig gewährleistet.
- Das Parlament werde bei einem rechtsverbindlichen Folgeabkommen vollständig einbezogen -- Kommissionskonsultation, Parlamentsbeschluss, fakultatives Referendum.
2. SP: Kritisch -- Souveränität und demokratische Kontrolle gefährdet
Fabian Molina (SP, ZH) sprach am 17. Dezember 2025 für die SP-Fraktion* und umriss die linke Skepsis:
"Der durch die USA ausgelöste Zollkrieg stellt das Prinzip der Meistbegünstigung infrage, schafft Rechtsunsicherheit und verursacht erhebliche Probleme für Teile unserer Exportindustrie."
Die SP kritisiert, dass die geplanten Verhandlungen mit den USA die Aussenwirtschaftspolitik langfristig "nicht mehr mehrheitsfähig" machen könnten -- ohne klare gesetzliche Grundsätze und demokratische Verankerung. Der Bundesrat habe eine Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes abgelehnt, was Molina als Fehler bezeichnete.
3. SVP: Offensiv -- "Sack zumachen"
Franz Grüter (SVP, LU) forderte in der Sommersession vom 18. Juni 2025* rasches und entschlossenes Handeln:
"Die Schweiz steht vor einem entscheidenden Moment. Das Fenster ist offen, wird sich aber bald wieder schliessen."
Die USA sind laut Grüter der zweitwichtigste Exportmarkt der Schweiz mit jährlich über 62 Milliarden Franken an Exporten. Er verwies auf die Drohung von 31% Zusatzzöllen (mehr als die 20%, die für die EU vorgesehen waren) und verlangte ein klares Verhandlungsmandat. Das Ziel sei kein klassisches Freihandelsabkommen, sondern eine "massgeschneiderte" Lösung.
4. Mitte: Besorgnis, aber strategische Unterstützung
Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL) analysierte die Lage bereits im März 2025 treffend -- als die Zollkündigungen unter Trump täglich wechselten*:
"Die geltende Welthandelsordnung brennt. Wie kann sich die Schweizer Volkswirtschaft in dieser Lage resilienter machen, in einer Zeit, in der die USA derart mit dem Feuer spielen?"
Die Mitte-Fraktion unterstützt die Bundesratsstrategie (Multilateralismus stärken, Lieferketten diversifizieren, Freihandelsbeziehungen ausbauen) und wartet gespannt auf die Gespräche mit den USA als zweitgrösstem Exportmarkt.
In der Herbstsession 2025 stellte sie als APK-Präsidentin zudem eine einstimmig überwiesene Motion zur Versorgungssicherheit mit strategischen Rohstoffen vor* -- direkt motiviert durch das restriktive Verhalten der USA bei Exportkontrollen.
5. FDP: Wirtschaftsdiplomatie und neue Abkommensformen
Hans-Peter Portmann (FDP, ZH) berichtete in der Frühjahrssession*, die APK habe bemängelt, dass den USA im Bundesbericht zur Aussenwirtschaft 2024 "zu wenig Beachtung" geschenkt worden sei. Die Kommission forderte exploratorische Gespräche, um eine engere Zusammenarbeit auszuloten. Portmann betonte auch, dass "reine Freihandelsabkommen nach alter Lesart ausgedient haben" -- neue Themen wie KI-Regulierung, Datenschutz und Investitionsschutz würden künftig dazugehören.
Zusammenfassung der politischen Positionen
| Fraktion |
Grundhaltung |
| SVP |
Offensiv: Sofort abschliessen, Zölle abwenden |
| FDP/Mitte |
Konstruktiv: Aktive Verhandlungsstrategie, neue Abkommensformen |
| SP |
Kritisch: Souveränität sichern, demokratische Kontrolle stärken |
| Bundesrat |
Pragmatisch: Zölle reduziert (39% auf 15%), Parlament bleibt einbezogen |
Das dominierende Thema ist die Zollpolitik der Trump-Administration und die Frage, wie die Schweiz als kleine, exportabhängige Nation ihre Wirtschaftsinteressen sichern kann -- ohne ihre Neutralität und Unabhängigkeit zu opfern.