Antwort
Das ist eine sehr ergiebige Debatte. Hier sind die bemerkenswertensten Aspekte aus den parlamentarischen Stellungnahmen zur «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»:
Debattenrekord: Über 100 Rednerinnen und Redner
Allein im Nationalrat liessen sich 115 Ratsmitglieder auf die Rednerliste setzen — mehr als die Hälfte der grossen Kammer. Das ist aussergewöhnlich und zeigt, wie stark das Thema Zuwanderung mobilisiert.
Abstimmungsergebnis: Klare Ablehnung, aber aufschlussreiche Enthaltungen
- Nationalrat: 121 Ja (= Ablehnungsempfehlung) zu 64 Nein bei 6 Enthaltungen
- Ständerat: 29 zu 9 bei 6 Enthaltungen
- Die Enthaltungen kamen beide Male aus der Mitte-Fraktion — ein seltenes Zeichen innerparteilicher Gespaltenheit.
Die Mitte: Weder Ja noch Nein, aber ein eigener Gegenentwurf
Das politisch Interessanteste: Die Mitte wollte die Initiative weder unterstützen noch sie einfach ablehnen. Sie brachte im Nationalrat einen direkten Gegenentwurf ein, der ebenfalls eine 10-Millionen-Obergrenze enthielt — aber ohne Gefährdung der Personenfreizügigkeit. Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sprach davon, einen «Totalschaden zu verhindern».
Im Ständerat lagen sogar drei verschiedene Gegenentwurf-Varianten vor (von Mitte und FDP), u.a. eine verfassungsrechtliche Schutzklausel, eine Zuwanderungsabgabe und eine separate Volksabstimmung über die Kündigung der Personenfreizügigkeit. Alle scheiterten.
Schärfste Zitate aus dem Debattenprotokoll
Für die Initiative (SVP):
- Franz Grüter (SVP/LU): Die Initiative wolle keine Abschottung, sondern «selektive Einwanderungspolitik wie klassische Einwanderungsländer».
- Benjamin Fischer (SVP/ZH): «Man kann Menschen auch stapeln, wie in Hongkong. Aber will das unsere Bevölkerung?»
Gegen die Initiative:
- Jürg Grossen (GLP/BE) nannte sie eine «regelrechte Chaos-Initiative» und warnte: «Ohne Zuwanderung schrumpft die Bevölkerung der Schweiz ab 2029.»
- Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL)*: «Eine Zahl in der Verfassung ersetzt keine Politik. Sie ist eine Schaufensterdekoration, während die echten Probleme im Hinterzimmer sind.»
- Niklaus-Samuel Gugger (Mitte/ZH) eröffnete seine Rede ungewöhnlich mit einem Gedicht*: «Ein neuer Name, kühn und grün, soll alte Mauern überziehn, doch hinter Wörtern, glatt und rein, steckt nichts als fauler Schein.»
- Cedric Wermuth (SP/AG) nannte die Initiative «brutal gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet».
Bundesrat Beat Jans*: «Die Initiative löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Wenn jemand ein Problem hat, kann man nicht einfach den Deckel drauf halten.» Er verwies auf die ausgehandelte Schutzklausel in den neuen Bilateralen als «echte Notbremse ohne Kollateralschaden».
Der unausgesprochene Elefant: die Masseneinwanderungsinitiative 2014
Mehrere SVP-Redner, darunter Markus Schnyder (SVP/GL)*, erinnerten daran, dass das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 bis heute nicht umgesetzt worden sei — und die neue Initiative deshalb nötig geworden wäre. Das ist der eigentliche politische Hintergrundkonflikt.
Fazit
Bemerkenswert ist die Mitte als zerrissene Partei: Sie wollte weder die SVP unterstützen noch das Anliegen einfach wegwischen — daher die Enthaltungen und die erfolglosen Gegenentwürfe. Und der Bundesrat spielte das Trumpf-Argument der Bilateralen geschickt aus: Die neue Schutzklausel im Vertragspaket mit der EU sei bereits das, was die Initiative angeblich wolle — nur ohne die Risiken.