Antwort
Ich hole zunächst eine grössere Auswahl an Transkripten zur Initiative.
Jetzt hole ich gezielt die wichtigsten Gegenstimmen und die Stellungnahmen der Mitte, SP, FDP und des Bundesrats:
Ich habe jetzt eine sehr breite und reichhaltige Sammlung. Hier folgt die umfassende Zusammenstellung der wichtigsten und pointiertesten Stellungnahmen:
Stellungnahmen zur «Keine 10-Millionen-Schweiz!»-Initiative — grosse Sammlung
SVP: FÜR die Initiative
Thomas Aeschi (SVP/ZG), Nationalrat, 22.09.2025
Der Fraktionschef lieferte die historische Fundamentalkritik*:
«Der Bundesrat behauptete vor der Abstimmung, es sei keine massive Einwanderung zu befürchten, und stützte sich auf eine Studie, die eine Obergrenze von netto jährlich 10'000 EU-Angehörigen erwartete. Das sind also die gleichen Experten, die Herr Pult soeben zitiert hat. Damals wurden netto 10'000 Zuwandernde pro Jahr geschätzt — wir sind jetzt beim Zehnfachen.»
Und zur Masseneinwanderungsinitiative:
«Die FDP und die radikale Linke missachteten in demokratieverachtender Weise den Volkswillen.»
Esther Friedli (SVP/SG), Ständerat, 15.12.2025
Die präziseste Datenrede für die Initiative*:
«Im letzten Jahr, 2024, wanderten über 212'000 Menschen neu in unser Land ein. Es bleibt eine Nettozuwanderung von über 83'000 Menschen — das ist jedes Jahr eine Bevölkerungszunahme in der Grössenordnung der Stadt St. Gallen oder der Stadt Luzern. All diese Menschen brauchen über 40'000 zusätzliche Wohnungen, 1600 neue Pflegepersonen, etwa 47'000 neue Autos, 566 Millionen Kilowatt Strom und 35 Quadratkilometer Siedlungsfläche.»
Zum «Perpetuum-mobile-Effekt»:
«Wandern mehr Menschen in unser Land ein, braucht es auch mehr Lehrpersonen, Pflegefachpersonen, Ärztinnen und Ärzte, frei nach dem Motto: Zugewanderte kümmern sich um Zugewanderte.»
Und pointiert zur Ökonomie:
«Die Personenfreizügigkeit bringt nur Breitenwachstum und nützt so nur wenigen Spezialbürgern — in der Politik sowie an der Spitze von Wirtschaftsverbänden. Ihnen bringt ein insgesamt wachsendes BIP mehr Steuereinnahmen, Mitgliederbeiträge und Umsätze — und damit Vitamin 3B: mehr Budget, Bedeutung und Boni.» (zitiert aus NZZ-Artikel von Kuhn/Eichenberger)
Thomas Matter (SVP/ZH), Nationalrat, 22.09.2025
Der emotionalste Redner für die Initiative*:
«Alle spüren es: Der Bundesrat, das Parlament und die Verwaltung in Bern haben vor der Volksinitiative einen Heidenrespekt. Denn sie wissen ganz genau: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz.»
Zur Verfassungstreue:
«Ich kann es leider nicht anders sagen: Der Bundesrat ist nicht nur einmal ein Gremium von Verfassungsbrechern gewesen, Herr Bundesrat Jans — er ist dies jetzt zum zweiten Mal.»
Monika Rüegger (SVP/OW), Nationalrat, 25.09.2025
Kompakte Darstellung der zentralen Zahlen*:
«Netto sind bisher über 1,6 Millionen Menschen in die Schweiz eingewandert; dies entspricht der gesamten Bevölkerung des bevölkerungsstärksten Kantons, des Kantons Zürich, oder: der Bevölkerungszahl der sechs Zentralschweizer Kantone — gleich mal zwei. Der Bundesrat und die Classe politique versprachen uns damals, jedes Jahr würden nur rund 8000 Leute kommen, doch die Realität sieht anders aus. Diese Versprechen haben sich als Illusion entpuppt.»
Pascal Schmid (SVP/TG), Nationalrat, 22.09.2025
Mit scharfer Kritik an der Glaubwürdigkeit der anderen Parteien*:
«Ich staune über den Gegenvorschlag und über die vielen Vorschläge, die von den anderen Parteien nun plötzlich aus dem Hut gezaubert werden. Wo waren Sie denn alle, als die Masseneinwanderungs-Initiative nicht umgesetzt wurde? Wieso wurde die Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen trotz rekordhoher Zuwanderung nie angewandt? So viel zur Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit all dieser Vorschläge.»
Manuel Strupler (SVP/TG), Nationalrat, 25.09.2025
Das kulturpolitisch pointierteste SVP-Votum*:
«Oder ist es beispielsweise vernünftig, in der Schweiz ein Hotel mit Architekten aus Spanien zu bauen, mit Ingenieuren aus Indien, mit Bauarbeitern aus Polen, mit einer Geschäftsleitung aus Deutschland, mit einem Koch aus Rumänien, mit einer Putzfrau aus Portugal und mit einem Investor aus Katar? Das Einzige, was daran noch schweizerisch ist, ist die Beteiligung mit Steuergeldern an der Tourismuswerbung.»
Und direkt an einen FDP-Ständerat adressiert:
«Vielleicht bringt sie dem 'Ämtlisammler' FDP-Ständerat Damian Müller etwas, der jetzt schon Angst davor hat, dass bei einer Begrenzung der Zuwanderung bei ihm zuhause niemand mehr das WC repariert.»
GEGEN die Initiative — FDP
Das schärfste logische Contra-Argument der Debatte*:
«Wenn man die Personenfreizügigkeit — die Arbeitsmigration, bei der es um Arbeitsplätze geht — kündigt und gleichzeitig aus Schengen/Dublin aussteigt, ist die Konsequenz, dass Sie dann genau die Zuwanderung haben, die Sie nicht wollen. Auf der einen Seite würden wir zum Mekka von Asylmigration, weil alle in der Schweiz ein Zweitgesuch stellen könnten. Das heisst: Wenn die Schweiz aus Schengen/Dublin aussteigt, werden wir mitten in Europa zur Schengen-Aussengrenze. Das, liebe SVP-Fraktion, ist eine sehr, sehr schlechte Idee.»
Und über den Gegenvorschlag:
«Man kann auch mit einem zahnlosen 'Büsi' den Tiger der Initiative nicht besiegen.»
Peter Schilliger (FDP/LU), Nationalrat, 22.09.2025
Die offizielle FDP-Fraktionserklärung*:
«Die Initiative nimmt die Problemstellung einer zu hohen Zuwanderung auf, reagiert — aus liberaler Bewertung — jedoch mit den falschen Mitteln. Was würde geschehen, wenn die Grenze von 9,5 Millionen Einwohnern erreicht wird? Würde in der Folge nicht sehr stark auf den Zuzug von Grenzgängern gesetzt? Die Struktur der Schweiz würde dann kaum weniger belastet. Wir kennen diese Problemstellung schon heute in den Grenzstädten, in Basel, in Genf, in Lugano. Jedoch würden wir von den positiven Faktoren wie Konsum sowie von den Steuererträgen wesentlich weniger profitieren.»
Petra Gössi (FDP/SZ), Ständerat, 15.12.2025
Für einen Gegenvorschlag — gegen die eigene Fraktion*:
«Zustimmung bei Zuwanderungsinitiativen nimmt im Laufe der Zeit zu, sie lässt nicht nach. Diese allgemeine Stimmung — mag sie jetzt objektiv begründet sein oder nicht — wird es erschweren, die Initiative zu bekämpfen. Hinzu kommt dann übrigens auch noch, dass bei einer Annahme der Initiative vorerst gar nichts passieren wird, bis die Schwellen überschritten werden. Und da nützt es dann auch nichts, wenn argumentativ ins Feld geführt wird, dass diese Schwellen gar nicht erst erreicht werden — weil das dann nämlich nur dazu legitimieren würde, die Initiative aus diesem Bauchgefühl heraus anzunehmen.»
Mit dem Brexit-Vergleich:
«Nach dem Brexit stieg die Zuwanderung ins Vereinigte Königreich bis 2023 auf Rekordwerte von bis zu rund 900'000 Personen pro Jahr. Die Kündigung der Personenfreizügigkeit hat also nicht dazu geführt, dass weniger Menschen gekommen wären — im Gegenteil.»
GEGEN die Initiative — SP
Fabian Molina (SP/ZH), Nationalrat, 25.09.2025
Das ideologisch schärfste Contra-Votum*:
«Am Schluss müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Wollen wir ein armes, abgeschottetes oder ein wohlhabendes, weltoffenes Land sein?»
Zur eigentlichen Ursache von Wohnungsnot und hohen Prämien:
«Für hohe Mieten tragen Immobilienkonzerne die Verantwortung, die ihren Profit illegal vergrössern wollen; für tiefe Löhne Unternehmen, die nicht bereit sind, die Produktivitätsgewinne weiterzugeben. Alle diese Probleme liessen sich lösen: durch ein besseres Mietrecht, durch bessere Gesamtarbeitsverträge, durch einkommensabhängige Prämien. Aber all das verhindert die SVP — sie hetzt lieber gegen Ausländerinnen und Ausländer, statt die Probleme wirklich zu lösen.»
Zur Lohnfrage:
«Wenn die Personenfreizügigkeit wegfällt, fällt auch der Lohnschutz weg. Der Wohlstandskuchen wird nicht nur kleiner, sondern auch noch ungerechter verteilt.»
GEGEN die Initiative — GLP
Beat Flach (GLP/AG), Nationalrat, 22.09.2025
Kurz und prägnant — mit einem unerwarteten Twist*:
«Natürlich gibt es Herausforderungen durch die Zuwanderung. Manchmal spüren wir diese Dinge aber auch und sind froh darüber — zum Beispiel wenn die Fussballstadien voll sind oder wenn wir merken, dass es in einer Einkaufspassage viele Menschen hat, die einkaufen gehen, denn da floriert die Wirtschaft.»
DIE MITTE: Zerrissen — das interessanteste Lager
Gerhard Pfister (Mitte/ZG), Nationalrat, 22.09.2025
Der Fraktionschef erklärt das Dilemma seiner Partei — und plädiert für den Gegenvorschlag*:
«Diese Volksinitiative zwingt die Stimmbevölkerung zu einem Entscheid zwischen Massnahmen zur Reduktion der Zuwanderung und dem Erhalt der Bilateralen. [...] Wer seinerseits zur Auffassung kommt, dass Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung sinnvoll sind, aber die Bilateralen zu kündigen ein zu hoher Preis ist, muss sich überlegen, ob er dem Volk einen Ausweg aus diesem Dilemma unterbreiten will.»
Und die strukturelle Diagnose:
«Die Schweiz hat eine hohe Zuwanderung, weil sie eine Wirtschaft hat, die viel grösser, globaler und internationaler ist, als es für ein so kleines Land im Kern eigentlich nötig wäre. Aber die Fläche des kleinen Landes ist immer noch die gleiche wie im 19. Jahrhundert.»
Daniel Fässler (Mitte/AI), Ständerat, 15.12.2025
Die schonungsloseste Selbstkritik des gesamten Lagers*:
«Volksinitiativen, welche die Zuwanderung betreffen, erhalten generell eine hohe Zustimmung. Diese nimmt, anders als bei anderen Initiativen, bis zum Abstimmungssonntag in der Regel nicht ab, sondern erfahrungsgemäss zu. [...] Wer an den Erfolg des EU-Paketes glaubt, sollte bei der heute zu beratenden Initiative die nötige Vorsicht walten lassen und das Risiko vermeiden, zum Totengräber des EU-Paketes zu werden.»
Zur Wohnungsfrage — mit Bundesratsbericht:
«Vor allem seit 2022 werden neue Haushalte netto fast ausschliesslich noch aufgrund der Zuwanderung gegründet. Wer die Wohnungsknappheit bekämpfen will, hat daher auch die Zuwanderung infrage zu stellen.»
Andreas Meier (Mitte/AG), Nationalrat, 22.09.2025
Das originellste Bild der ganzen Debatte*:
«Arthur Schopenhauers Parabel von den Stachelschweinen steht sinnbildlich für das Dilemma von Nähe und Distanz: Sind wir zu nahe beieinander, dann stechen wir uns; sind wir zu weit voneinander entfernt, dann frieren wir.»
Und das demografische Gegenargument:
«Ohne Zuwanderung droht uns keine 10-, sondern eine 6-Millionen-Schweiz, dominiert von alten Menschen. Damit würde der Sozialstaat unfinanzierbar, und die Produktivität würde sinken.»
Das direkteste Contra-Mitte-Votum*:
«Die Deckelung der Bevölkerungszahl hätte katastrophale gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Mit dem Ausstieg aus dem Schengen/Dublin-System müsste die Schweiz mit einer höheren Zahl von Asylsuchenden rechnen. Gleichzeitig verlöre die Schweiz den Zugang zur europäischen Fahndungsdatenbank, wodurch die Kriminalitätsbekämpfung erschwert würde.»
Niccolò Paganini (Mitte/SG), Nationalrat, 22.09.2025
Das ehrlichste strategische Kalkül der Mitte*:
«Wer glaubt, diese Volksinitiative ohne vertiefte Diskussion vom Tisch wischen zu können, wird möglicherweise ein böses Erwachen erleben. [...] Man kann in einer 10-Millionen-Schweiz gut leben, aber nicht mit einer Infrastruktur, die auf 6 oder 7 Millionen Menschen ausgelegt ist.»
BUNDESRAT BEAT JANS
Im Nationalrat, 25.09.2025
Die rhetorisch überzeugendste Rede des gesamten Verfahrens*:
«Danke für die elfstündige Debatte. Ich habe viel gelernt. Immerhin durfte ich feststellen, dass zumindest in diesem Saal während der Debatte kein Dichtestress herrscht.»
Zum Verhältnis von Wohlstand und Zuwanderung:
«Im Wirtschaftswunder der Sechzigerjahre hatten wir teilweise über 200'000 Zuwanderer pro Jahr, trotz Kontingentierung — netto. In den Neunzigerjahren lief die Schweizer Wirtschaft im Kriechgang, die Zuwanderung ging zurück. Zuwanderung kann man auch als Leistungsausweis sehen. Ich weiss, das tönt provokativ. Aber schauen Sie nach Deutschland, dort ist die Zuwanderung im dritten Jahr der Rezession praktisch zum Erliegen gekommen.»
Das Kindergleichnis:
«Was tun Sie, wenn Ihre jugendlichen Kinder aus ihren Kleidern herauswachsen? Sagen Sie ihnen: 'Schluss jetzt, 1,60 Meter ist genug'? Sicher nicht. Zuerst freuen Sie sich, dass die Kinder so gut gedeihen, dann kümmern Sie sich um sie, kaufen ihnen neue Kleider, und im schlimmsten Fall gehen Sie zum Doktor — der ist übrigens mit grosser Wahrscheinlichkeit aus der EU.»
Zur Generationenfrage:
«Bei 10 Millionen müssten wir die Menschenrechtskonvention, die Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention kündigen — aber das gilt erst für die nächsten Generationen. Woher nehmen wir das Recht, unseren Kindern vorzuschreiben, dass sie in fünfzehn Jahren eine menschenrechtswidrige Politik einschlagen müssen?»
Im Ständerat, 15.12.2025
Die Schutzklausel-Verteidigung*:
«Die Zuwanderung und unser Wohlstand gehören zusammen wie ein Paar Schuhe. Um vorwärtszukommen, braucht es beide. Die Initiative will die Zuwanderung bremsen — stattdessen verschärft sie den Fachkräftemangel und setzt das gute Verhältnis zur EU aufs Spiel. Die Initiative will mehr Sicherheit — aber stattdessen gefährdet sie die Sicherheit der Schweiz, indem sie in letzter Konsequenz die Polizei und den Grenzschutz von den wichtigen europäischen Informationen abschneidet.»
Die Struktur des Konflikts — Fazit
Was diese Sammlung zeigt: Die Debatte hatte drei völlig verschiedene Achsen.
SVP gegen alle anderen: Die SVP argumentierte historisch (2000er Fehlprognosen, nicht umgesetzte MEI 2014) und emotional (Dichtestress, Kriminalität, Kulturverlust).
Die Mitte gegen sich selbst: Die interessanteste interne Spannung. Pfister, Fässler und Paganini räumten ein, dass die Initiative «gute Chancen» habe und das EU-Paket in Gefahr sei — und verlangten deshalb einen Gegenvorschlag. Bulliard-Marbach und andere lehnten schlicht ab. Kein einheitliches Lager.
Bundesrat Jans contra Initiative: Mit dem rhetorisch stärksten Auftritt: Humor (kein Dichtestress im Saal), historische Faktenkorrektur (BIP pro Kopf-Zahlen), das Kindergleichnis und das Brexit-Warnsignal. Sein Kernsatz: Die Initiative «löst kein einziges Problem, sondern schafft ganz viele neue».