Ein Interessenkonflikt lässt sich nicht objektiv messen. Der schärfste Indikator ist jedoch die Deckungsgleichheit: Wer sitzt in einer Kommission, die genau jene Branche reguliert, in der er oder sie ein bezahltes Mandat hält, idealerweise als Präsident:in oder Verwaltungsrat:in? Für die aktuell amtierenden Ratsmitglieder wurden dazu die deklarierten, entgeltlichen Interessenbindungen mit der Mitgliedschaft in den fünf zentralen Branchen-Kommissionen abgeglichen: SGK (Gesundheit), WAK (Wirtschaft/Finanzen), UREK (Energie/Umwelt), KVF (Verkehr) und SiK (Sicherheit).
Die schärfsten Fälle: bezahlte Branchenmandate in der eigenen Regulierungskommission
Hans Wicki (FDP, SR) sitzt in der Verkehrskommission KVF und präsidiert gleich vier Verkehrs-Organisationen: Seilbahnen Schweiz, auto-schweiz (Autoimporteure), die Bergbahnen Titlis und die Grimselbahn AG. Er ist damit zugleich Gesetzgeber und Branchenvertreter im Verkehr.
Thomas Burgherr (SVP, NR) ist in der Wirtschaftskommission WAK und führt als Geschäftsführer/Präsident seine eigene Burgherr Holding und Burgherr Immobilien AG, mit direkter Betroffenheit bei Steuer-, Immobilien- und KMU-Vorlagen.
Martin Schmid (FDP, SR) vereint in UREK und WAK das ganze Set: Präsident der Engadiner Kraftwerke und des Verbands der Gasindustrie (Energiepolitik), dazu Verwaltungsrat bei Swiss Life und Mitglied bei Economiesuisse (Finanz- und Wirtschaftspolitik).
Daniela Schneeberger (FDP, NR) in der WAK ist Vizepräsidentin des Gewerbeverbands sgv und hält Treuhand- und WIR-Bank-Mandate; als Treuhänderin sitzt sie an Steuer- und Buchführungsvorlagen mit.
Ein zweites Cluster: die Gesundheitskommission und die Krankenkassen
Rund um die Gesundheitskommission SGK zeigt sich die Nähe zu den Krankenkassen. Peter Hegglin (Mitte, SR) sitzt in der SGK und ist Vorstandsmitglied des Kassenverbands santésuisse; er entscheidet über Prämien- und KVG-Vorlagen mit, während er den Verband der Kassen vertritt. Lorenz Hess (Mitte, NR) präsidiert die Visana-Gruppe (Krankenversicherer) und sitzt ebenfalls in der SGK. Erich Ettlin (Mitte, SR) ist im Verwaltungsrat der CSS und SGK-Mitglied. Josef Dittli (FDP, SR) kombiniert in der SGK die IG Biomedizin, Liberty Vorsorge und die Paraplegiker-Stiftung.
Mandatsintensität statt Parteilinie
Die aus dem Transparenzregister gezogenen Zahlen ordnen die zehn auffälligsten Ratsmitglieder nicht nach Partei, sondern nach Mandatsintensität. Martin Schmid, Peter Hegglin und Hans Wicki führen das Feld mit je acht Führungsrollen (Präsidium, Verwaltungsrat, Geschäftsführung) unter ihren bezahlten Mandaten an, allesamt in genau den Branchen ihrer Regulierungskommissionen: Energie/Finanz, Gesundheit und Verkehr.
Bezahlte Mandate und Führungsrollen der zehn auffälligsten Ratsmitglieder. Die Werte stammen direkt aus dem Transparenzregister; oben rechts liegt das Ständeratsfeld.
Oben rechts liegt das Ständeratsfeld: Schmid, Hegglin und Wicki tragen mit je acht Führungsrollen die höchste Mandatsintensität, während der Nationalrat mit Burgherr und Schneeberger etwas tiefer liegt. Unten links zeigt Gabriela Suter (SP), dass Deckungsgleichheit parteiübergreifend vorkommt: Als Vizepräsidentin von Swissolar in der UREK ist es allerdings ein Konflikt zugunsten erneuerbarer Energien.
Das ist kein Vorwurf einer Rechtsverletzung. Diese Bindungen sind alle offiziell deklariert, das Transparenzregister funktioniert genau dafür. Ein Interessenkonflikt im hier gemessenen Sinn ist strukturell, nicht illegal.
Grenzen der Analyse
Der Effekt ist teilweise gewollt: Man sitzt oft wegen der Fachnähe in einer Kommission. Deshalb sagt die reine Mandatszahl wenig. So hat Peter Schilliger mit 42 bezahlten Mandaten die meisten überhaupt, doch die meisten liegen nicht im Feld seiner Kommissionen (FK/SPK), weshalb er hier nicht oben erscheint.
"Bezahlt" heisst zudem nicht "hoch bezahlt": Die Höhe der Entschädigung ist im Register nicht erfasst, weshalb Führungsrollen als Intensitäts-Proxy dienen. Deckungsgleichheit ist parteiübergreifend; auffällig ist aber, dass das Ständeratsfeld mit mehr und grösseren Mandaten stärker vertreten ist als der Nationalrat.